Rechtsprechung
| BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,11160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 28.11.2016 - 34 AS 3809/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2020 - 14 AS 133/17
- BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH
Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der hier streitigen Frage, ob der Kläger nach dem SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine und eines neuen Geschirrspülers hat, mit Blick auf die bereits vorliegende und vom LSG auch berücksichtigte Rechtsprechung des BSG zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zur Abgrenzung zwischen einer Erstausstattung und einer Ersatzbeschaffung (…vgl nur BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 14 ff mwN) und mit Blick auf die vom LSG ebenfalls ausführlich erörterte Rechtsprechung des BVerfG zur Vereinbarkeit ua von § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34 ) Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Auszug aus BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH
Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der hier streitigen Frage, ob der Kläger nach dem SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine und eines neuen Geschirrspülers hat, mit Blick auf die bereits vorliegende und vom LSG auch berücksichtigte Rechtsprechung des BSG zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zur Abgrenzung zwischen einer Erstausstattung und einer Ersatzbeschaffung (vgl nur BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 14 ff mwN) und mit Blick auf die vom LSG ebenfalls ausführlich erörterte Rechtsprechung des BVerfG zur Vereinbarkeit ua von § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34 ) Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.